Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. Friedrich!

Die GdP-Direktionsgruppen mit jeweiliger Zuständigkeit in den Hochburgen des Rheinischen Karnevals wenden sich auf diesem außergewöhnlichen Weg direkt an Sie und bitten Sie um eine wohlwollende Überprüfung der durch das Bundespolizeipräsidium in Potsdam getroffenen Entscheidung, die seit Jahrzehnten gewährte Dienstbefreiung am Rosenmontag nicht mehr zu gewähren.
Mit o. a. Erlass hat das BMI verfügt, dass am Rosenmontag für die Angehörigen des BMI Dienstbefreiung gewährt wird. Den nachgeordneten Dienstbehörden wird anheim gestellt, eine entsprechende Regelung zu treffen. Die Bundespolizei hat entschieden, dieser Regelung nicht beizutreten.
Uns ist bewusst, dass es keinerlei Rechtsanspruch auf diese Dienstbefreiung gibt, und es insofern nur um eine Geste der Anerkennung unserer Arbeit gehen kann, dies doch zu tun.
Die Bundespolizei als wesentlicher Bestandteil der inneren Sicherheit hat – so war es auch zur Jahreswende in den Grußworten zu lesen – ihre Aufgaben hervorragend erledigt. Dies in einer schwierigen Zeit der Umorganisation und unter Zunahme der Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Darüber hinaus sind viele Angehörige der Bundespolizei in Karnevalsvereinen organisiert und leisten dort im Ehrenamt eine nicht unerhebliche Arbeit, mit deren Engagement in Form von Spenden karitative Einrichtungen unterstützt werden.
Es würde sicherlich als positives Zeichen gegenüber allen Angehörigen der Bundespolizei im Rheinland gewertet werden, wenn für sie die gleiche Wertschätzung entgegengebracht würde, wie für die Angehörigen der Bonner Bundesministerien.

Wir bitten Sie, die Entscheidung des BPOLP zu revidieren und damit auch ein politisches Zeichen zu setzen.

Für die Vorsitzenden der
Direktionsgruppen

( A. K r u m m e n )

Wie uns bekannt wurde, hat der Präsident der Bundespolizei SEEGER die Dienstbefreiung für den Rosenmontag gestrichen.

Nach unseren Erkenntnissen hat sich die überwiegende Mehrheit der „Regionalfürsten“ aus Neid gegen einen Brauchtumstag ausgesprochen. Somit entscheiden offensichtlich Menschen über unsere Kollegen im Rheinland, die kein Interesse an Brauchtum und keinen Bezug zu Karneval haben.

Es ist sehr bedauerlich, dass Herr SEEGER als Rheinländer und als ein Mann der dem Brauchtum positiv gegenüber steht, diese Entscheidung getroffen hat.

Anmerkung:
Während das BMI den Angehörigen mit Dienstsitz in Bonn gem. Ministerentscheid (Erlass vom 03.01.2012) nach wie vor am Rosenmontag dienstfrei gewährt, ist für die Mitarbeiter der Bundespolizei regulärer Dienst vorgesehen.

Die Aufgabenwahrnehmung in der Bundespolizei ist für die Menschen anstrengend und anspruchvoll. Sie erwarten einen gerechten und fairen Gegenwert dazu. In der “Klartext”-Studie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich ihre Meinung zur fehlenden Anerkennung ihrer Arbeit geäußert. 73% der Beschäftigten im mittleren Dienst sind mit ihrer beruflichen Entwicklung unzufrieden; 60% sind unzufrieden mit der Bezahlung. Der Bezirk Bundespolizei nimmt diese Ergebnisse sehr ernst.

Berlin. Nach längerer, leider weitere Zeit beanspruchender Debatte im Innenausschuss, in deren Verlauf eine Reihe von Änderungen (Link: “http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708178.pdf“) zum ursprünglichen Gesetzentwur eingearbeitet wurden, hat der Deutsche Bundestag am 15. Dezember 2011 nun endlich das „Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet.
Durch den wie im Gesetzentwurf belassenen Artikel 2 dieses Gesetzes (Link: “http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707142.pdf) wurde jetzt auch das Bundesbeamtengesetz geändert und dem § 147 Absatz 2 folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Satz 1 werden Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, auf Antrag in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, wenn

1. sie sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt haben und

2. seit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mindestens drei Jahre vergangen sind.“

Damit ist die langjährige entsprechende Forderung der GdP endlich umgesetzt. Es war die Gewerkschaft der Polizei, die 2009 diese Gerechtigkeitslücke aufgegriffen hat und immer wieder bei den Bundesinnenministern de Maiziére und Friedrich sowie den Parlamentariern für die Kolleginnen und Kollegen stritt und Druck machte. Die GdP hat einen langen Atem, das lohnt sich für die Mitglieder!

Der Bundesrat wird nun in seiner nächsten Sitzung am 10. Februar 2012 über das Gesetz endgültig beschließen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt können dann endlich die Lebenszeiternennungen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen erfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit gestern erreichen uns in großem Umfang Anfragen bezüglich der möglichen Verjährung von Ansprüchen auf eine Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe für die Zeit seit Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes bis zur Einführung der Erfahrungsstufen, die die Lebensaltersstufen ersetzten. Hintergrund dieser Anfragen ist offenbar die Aktion eines Mitbewerbers, welche auch von anderen Gewerkschaften ohne intensive Prüfung der Rechtslage aufgegriffen wurde.

Gefragt wird, ob es notwendig sei, die Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe für den fraglichen Zeitraum zu beantragen, um damit die Verjährung eventueller Ansprüche für das Jahr 2008 zu hemmen.

Nach Prüfung des angeführten Urteils und der bis dato hierzu entgangenen Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte sehen wir hier keinen Ansatz, der dazu führen könnte, dass entsprechende Verfahren zu anderlautenden höchstrichertlichen Entscheidungen führen könnten. Wir raten daher davon ab hier unseren Kolleginnen und Kollegen unberechtigte Hoffnungen zu machen, die sicherlich erzeugt würden, wenn wir den Kolleginnen und Kollegen raten würden, entsprechende Anträge zu stellen.
Quelle: GdP Bezirk Bundespolizei

Wir haben für euch  unter der Rubrik “Besoldung”  die neue Gehaltstabelle 2012 eingestellt.

Jetzt schon an den Urlaub im nächsten Jahr denken. Denn wer zuerst den Urlaub einreicht, bekommt ihn meist auch vor den Kolleginnen und Kollegen. Gerade für den Urlaub 2012 ist das wichtig. Auch wenn der erste Feiertag des Jahres – Neujahr – auf eine Sonntag fällt, gibt es 2012 besonders attraktive Brückentage, die den Urlaub praktisch kostenlos verlängern. Vor allem im Mai und Dezember.

Liebe MitgliederInnen,

nachdem das Jahr 2011 fast vorüber ist möchten wir einige Worte an Euch richten. Erstmal möchten wir uns für Eure Treue zu unserer Gewerkschaft danken. Das Jahr 2011 war durchaus ein turbulentes Jahr, welches vor allem im Beamtenbereich sehr geprägt wurde. Der neue Dienstplan, die Aktualisierung der Dienstvereinbarung, den Wechsel des stellv. Inspektionsleiter, die personelle Situation  usw. waren und sind Herausforderungen, denen Ihr Euch stellen musstet. Wir, die Gewerkschaft der Polizei, haben unser bestes versucht um Euch die neuen Bedingungen so erträglich wie möglich zu machen. Egal,  ob es bei den Angestellten ist oder bei den Beamten. Leider kann man es nicht jedem recht machen, leider kann man nicht alles erreichen wofür wir gemeinsam kämpfen. Aber trotz allem werden wir alles versuchen, um Euch das Leben zu erleichtern. Wir , der Vorstand der GdP am Flughafen Köln/ Bonn, werden nicht müde  um Euch das Leben zu erleichtern und eine  optimale Arbeitssituation zu schaffen. Wir wünschen Euch und euren Angehörigen ein besinnliches und erholsames Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und Gesundheit für das Jahr 2012.

Vielen Dank

Der Vorstand

i.A. Dirk Michael Plett

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Als die Gewerkschaft der Polizei in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts das “Kienbaum – Gutachten” erstellen lies und den daraus folgenden Schluss, Polizeiarbeit sei vom Grunde her schon dem gehobenen Dienst zuzuordnen, gewerkschaftspolitisch vorantrieb, hatte der Bundesgrenzschutz gerade den einfachen Dienst überwunden. Erstmals wurde im Jahr 1976 mit dem Personalstrukturgesetz eine polizeiliche Laufbahnausbildung eingerichtet und es wurden, gegen den Widerstand konservativer Kreise, polizeiliche Dienstgrade eingeführt. Heute, fünfunddreißig Jahre später ist aus dem Bundesgrenzschutz nicht nur die Bundespolizei in Deutschland geworden. Die Bundespolizei hat auch in ihren Bezahlungsstrukturen gegenüber den Polizeien der Länder aufgeholt.

Der Ehrenvorsitzende der früheren Bundespolizeigewerkschaft, Rüdiger Reedwisch, hat in seiner Rede anlässlich der Überführung seiner Organisation in diesem Jahr in Berlin richtigerweise festgestellt, dass mit dem Personalstrukturgesetz und der gewerkschaftlichen Ausrichtung des Bundesgrenzschutzes die Probleme für seine Organisation begannen. Die Gewerkschaft der Polizei hat mit der Durchsetzung des Personalstrukturgesetzes die innere Ausgestaltung des Bundesgrenzschutzes zu einer modernen Bundespolizei aufgenommen und konsequent vorangetrieben. Das Attraktivitätsprogramm mit dem Ziel, in einer ersten Phase vierzig Prozent gehobener Dienst im Polizeidienst der Bundespolizei einzuführen ist zu achtzig Prozent umgesetzt und die Gewerkschaft der Polizei hat dem mit damaligen Bundesminister des Innern, Otto Schily die Namensänderung zur Bundespolizei im Jahr 2002 vereinbart.Im Jahr 2005 wurde diese Zusage dann umgesetzt.

Es sei ein “Skandal”, dass die Gewerkschaft der Polizei die Durchführung der Luftfrachtkontrollen an den deutschen Flughäfen durch den Zoll fordere, ereifert sich der Sprecher eines gewerkschaftlichen Mitbewerbers in einer aktuellen Erklärung.

Dabei nimmt er nicht zu Kenntnis, dass der Zoll die Luftfracht bereits jetzt kontrolliert. Er nimmt zudem nicht zur Kenntnis, dass die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei an den deutschen Flughäfen bereits heute massiv überlastet sind, weil ihnen schon für die bisherigen Aufgaben das notwendige Personal und die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen.

Er nimmt weiter nicht zur Kenntnis, dass die Bundespolizei trotz der aktuell an den deutschen Flughäfen laufenden Ausbaumaßnahmen das notwendige Personal schon für die derzeitigen, polizeilichen Aufgaben weder eingestellt noch ausgebildet hat. Und er nimmt mit seiner Haltung in Kauf, dass durch die Übernahme der Luftfrachtkontrollen über das bereits jetzt notwendige Personal hinaus noch weitere Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in großer Zahl an die Flughäfen versetzt werden müßten und dass die Kolleginnen und Kollegen, die seit vielen Jahren dort arbeiten, dann ganz sicher auf eine mögliche gewünschte Versetzung in einen anderen, möglicherweise heimatnäheren Bereich verzichten müßten.

“Wir, die Gewerkschaft der Polizei, sehen jedenfalls die Zukunft der Bundespolizei nicht in der Kontrolle von Frachtbergen an den deutschen Flughäfen. Und auch das Zielbild, die grenzpolizeilichen Aufgaben zum Beispiel an der österreichischen Grenze an die Landespolizei zu übergeben und dafür Luftfracht zu kontrollieren, ist nicht unser Bild. Ich bin mir ganz sicher, dass wir mit dieser Haltung deutlich näher an den Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen, sowohl an den deutschen Flughåfen als auch in den anderen Aufgabenbereichen, liegen, als unser Mitbewerber”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.